1933: Ausschaltung des Parlamentarismus

Der 1932 zum Bundeskanzler gewählte Engelbert Dollfuß nutze im März 1933 eine Geschäftsordnungskrise um den Nationalrat aufzulösen. Als die gewählten Abgeordneten der Sozialdemokraten und Großdeutschen am 15. März das Parlament erneut einberufen wollten, wurden sie von der Polizei daran gehindert. Das war erst der Auftakt zu einer Reihe von Schlägen der Staatsmacht gegen die Demokratie. In der Steiermark kam es am 24. und 31. März noch zu sozialdemokratischen Protestkundgebungen an denen auch der Schutzbund teilnahm. Dieser wurde jedoch noch am Tag der zweiten Kundgebung aufgelöst. Für den 1. Mai wurde anschließend ein Versammlungsverbot erlassen. Dennoch beteiligten sich in der gesamten Steiermark zehntausende Menschen an gemeinsamen „Spaziergängen“. In den folgenden Monaten schwächte die Regierung im Verbund mit den noch nicht zum Nationalsozialismus übergelaufenen Teilen der Heimwehrbewegung die Sozialdemokratie Stück für Stück. So wurden die traditionellen Republikfeiern am 12. November verboten. Im Pressebereich kam es zu einer Wiedereinführung der Zensur. Schnell wurden alle leitenden Redakteure des „Arbeiterwillen“ wegen diverser Verstöße bestraft. Parteiveranstaltungen konnten nur noch unter Einschränkungen stattfinden. Des Öfteren kam es vor, dass Polizisten die Reden von Sozialdemokraten unterbrachen, da diese etwas regierungskritisches verlautbarten. Der letzte Schlag des autoritären Systems traf die Arbeiterkammer. Am 21. Dezember 1933 wurde eine Verordnung erlassen, welche deren Verwaltung völlig neu regeln sollte. Wenig überraschend zielte sie darauf ab den sozialdemokratischen Einfluss zurückzudrängen. So wurde in der Steiermark die Amtszeit von Hans Muchitsch ganz einfach für beendet erklärt. Eine mehrheitlich von Christlich-Sozialen dominierte Verwaltungskommission sollte unter völliger Außerachtlassung des letzten Wahlergebnisses die Arbeiterkammer führen. Die Sozialdemokratie beschloss als Reaktion den Boykott des neuen Gremiums. Alles in allem konnte die Partei sich jedoch nicht zu mehr als kleineren Protestaktionen durchringen. So starb die Sozialdemokratie und mit ihr das demokratische Österreich bereits 1933 schrittweise ab. Bis zum finalen Schlag sollte es nicht mehr lange dauern.

Engelbert Dollfuß
Engelbert Dollfuß